Jugend Votum Wentorf

Untertitel


DANKE

Antrag der FDP-Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am 27.09.2012


zu Vereinbarung mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg über den Einsatz und die
Finanzierung der Straßensozialarbeit in Wentorf Sachverhalt


In der 47. Sitzung des Bürgerausschusses wurde auf Antrag der FDP-einstimmig beschlossen,
eine Arbeitsgruppe einzurichten mit dem Auftrag, „Möglichkeiten einer Realisierung
akzeptierter Freizeitgestaltung von Jugendlichen in Wentorf zu prüfen und
Lösungsansätze aufzuzeigen“


Aus der einleitenden Erläuterung über Absicht und Zielsetzung ging eindeutig hervor, dass
die Bemühungen der Arbeitsgruppe sich zwar nicht ausschließlich, so jedoch im Kern auf
diejenigen Jugendlichen und Heranwachsenden focussieren, die durch ihre Art unabhängiger
und unkontrollierter Freizeitgestaltung wiederholt auffällig geworden sind und daher in Teilen
der Bevölkerung immer wieder kritisch bis ablehnend betrachtet werden. Daher wurde von
vornherein die Absicht betont, nach allseits konsensfähigen Lösungen zu suchen, indem eine
breite Beteiligung betroffener Sozialgruppen an der AG angestrebt wird.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschließt der Bürgerausschuss danach mit knapper
Mehrheit eine Empfehlung an die Gemeindevertretung keinen neuen Vertrag zur
Finanzierung von Straßensozialarbeit abzuschließen“
Dieser Beschluss konterkariert den Vorherigen in einer Weise, die die Zielsetzung der AG
von vornherein aushebelt.


Sollte die GV dieser Empfehlung folgen, hätte die beschlossene AG ausgerechnet in
derjenigen Sozialgruppe junger Menschen, auf die ihre Bemühungen maßgeblich zielen,
keinen kompetenten und autorisierten Ansprechpartner mehr.
Für die Straßensozialarbeit in Wentorf sind diese „unangepassten“ jungen Menschen die
einzige Zielgruppe. Andererseits ist sie die einzige Kommunikationsverbindung für die hier
angesprochenen Jugendlichen zu den „bürgerlichen“ Institutionen. .Die Straßensozialarbeiterin
hat in ihrer Arbeit eine schwierige, vom Vertrauen der Jugendlichen abhängige Rolle.
Missverständnisse – manchmal auch Unverständnis - über ihr Wirken sind immer wieder
festzustellen, eine Bemessung von Arbeitserfolg, bzw. -misserfolg, ist nur schwer möglich.
Unabhängig von der sich gegenseitig ausschließenden Beschlussfassung sollte die Tragweite
einer Aufgabe von Straßensozialarbeit – wie vom Bürgerausschuss empfohlen, von den
Gemeindevertretern nochmals eingehend bedacht werden.
Das fatale Signal an die jugendlichen Adressaten kann von diesen nur als Zurückweisung des
mit großen Hoffnungen begonnenen Dialogs verstanden werden. Das kann die Politik in und
für Wentorf nicht wollen.


Daher beantragt die FDP-Fraktion folgenden Beschluss


Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Bürgerausschusses nicht, keinen neuen
Vertrag zur Finanzierung von Straßensozialarbeit in Wentorf abzuschließen, sondern bittet den Bürgermeister, zur Fortsetzung von Staßensozialarbeit in Wentorf Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel einer Revision von
verbesserungsbedürftigen Regelungen des z. Z. bestehenden Vertrages. Dabei sollte eine Limitierung der jährlichen Aufwendungs-Zuwächse für die Gemeinde angestrebt werden.

WAS IST DAS ?!  WIR BRAUCHEN KEIN MARIONETTE DER VERWALTUNG, WIR WOLLEN WEITERHIN JUGENDSOZIALARBEIT IN DER GEMEINDE WENTORF !!!

GEMEINDE WENTORF BEI HAMBURG DER BÜRGERMEISTER
Beschlussvorlage Nummer: VO/2012/1050/0189
Amt: 1050-SG Kinder und Jugendliche Datum: 31.08.2012
Verfasser(in): Mario Kramer Aktenzeichen:
Vorlagenstatus: öffentlich
Beratungsfolge:
Status Datum Gremium TOP Ö 27.09.2012 Gemeindevertretung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg
Vereinbarung mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg über den Einsatz und die
Finanzierung der Straßensozialarbeit in Wentorf


Sachverhalt:
Am 27.08.12 hat der Bürgerausschuss auf seiner 47.Sitzung nach eingehender Diskussion folgenden
Beschluss gefasst:
Der Bürgerausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, keinen neuen Vertrag zur
Finanzierung von Straßensozialarbeit in Wentorf abzuschließen.
Der Vorschlag, den Vertrag um ein weiteres Jahr zu verlängern fand keine Mehrheit.
Bereits mit Schreiben vom 13.03.2012 fragt der Kreis Herzogtum Lauenburg bei der Gemeinde
Wentorf nach, ob diese die Vereinbarung über den Einsatz und die Finanzierung von
Straßensozialarbeit fortschreiben möchte. Die geschlossene Vereinbarung ist bis zum 31.12.2012
befristet (Anlage 1). Die erste Beratung im Bürgerausschuss fand am 21.05.12 statt, die letzte
Beratung am 27.08.2012.
Derzeitiger Sachstand:
Die Kosten für den Einsatz von Straßensozialarbeit teilen sich die Gemeinde und der Kreis zu
gleichen Teilen. Hierbei ist geregelt, dass die Gemeinde die Kosten für die Anlaufstelle verauslagt und
dem Kreis im November eines laufenden Jahres einen Abschlag zahlt. Eine Endabrechnung erfolgt im
jeweiligen Folgejahr im März. Die Straßensozialarbeit wird im Gemeindehaushalt als eigenständiges
Produkt geführt.
Die Kostenentwicklung der Straßensozialarbeit in Wentorf:
# 2009 2010 2011
Voraussichtl.
Aufwendungen für 2012
1 Personalkosten 41.895,06 € 43.556,27 € 49.890,10 € 52.500,00 €
2 sächliche Ausgaben 5.113,62 € 4.992,99 € 5.369,50 €
3 Reisekosten 1.369,80 € 1.581,50 € 1.521,80 € 7.700,00 €
4 Telefonkosten ab 1.4.11 845,98 €
5 Kosten für Anlaufstelle 10.133,44 € 11.296,87 € 10.932,59 € 11.800,00 €
6 Zwischensumme 58.511,92 € 61.427,63 € 68.559,97 € 72.000,00 €
7 Kostenanteil Gemeinde Wentorf 29.255,96 € 30.713,82 € 34.279,99 € 36.000,00 €
Mit der Endabrechnung 2011 vom 06.03.12 wurden der Gemeinde Wentorf erhöhte Personalkosten
vom Kreis Hzgt. Lauenburg in Rechnung gestellt. Mit Schreiben vom 28.03.12 hat die Gemeinde
Wentorf den Kreis gebeten, zu der Steigerung der Personalkosten in 2011 von 14,55% Stellung zu
nehmen. Mit Schreiben vom 29.03.2012 schlüsselt der Kreis eine Personalkostensteigerung in Höhe
von 6.450,-€ auf; der größte Anteil ergibt sich aus einem tariflich geregeltem Stufenaufstieg und den
tariflichen Entgeltsteigerungen, zu einem weiteren Anteil aus Zahlungen für Nachtzuschläge. Dies war
der Gemeinde nicht mitgeteilt worden.
Ausdruck vom: 14.09.2012
Seite: 2/2


Eine Aufschlüsselung der Fahrtkosten der Straßensozialarbeiterin, der Fahrtkostenanteil entspricht ca.
5.000 km/Jahr, erfolgte mit Email des Kreises vom 19.07.12. Diese wirft einige Fragen auf,
entsprechen ist ein Schreiben am 01.08.12 an den Kreis gegangen, das allerdings bisher
unbeantwortet blieb.
Eine unangekündigte Steigerung in derartiger Höhe lässt für die Verwaltung keine verlässliche
Haushaltsplanung zu. Die vertragliche Regelung müsste hier detailierter gefasst werden, ggf. könnten
künftig für die jeweiligen Posten Höchstgrenzen festgesetzt werden und kein Pauschalbetrag (7.700,-
€) für „Geschäftsausgaben“. Auch muss der Kreis verlässliche Zahlen für die zu erwartenden
Personalkosten liefern. Im Gegenzug liefert die Gemeinde bereits verlässliche Zahlen zu den
Aufwendungen der Anlaufstelle.


Die pädagogische Arbeit der Straßensozialarbeiterin:
Die Straßensozialarbeiterin legt jährlich einen schriftlichen Sachbericht dem Jugendhilfeausschuss
des Kreises vor. Die Berichte 2008-2010 wurden dem Bürgerausschuss in den jeweiligen Jahren zur
Kenntnis gebracht. Der Kreis stellt vorab für die Beratung des Bürgerausschusses den Jahresbericht
2011 zur Verfügung, diese werden i.d.R. im Vorwege erst dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt.
Auf die Einsatzweise und Einsatzzeiten der Straßensozialarbeiterin hat die Gemeinde einen
geringeren Einfluss, hier bestimmt der Kreis als Dienstherr.
Konsequenzen für die Gemeinde Wentorf bei Nicht-Fortführung der Finanzierung von Straßensozialarbeit:


Die Vereinbarung läuft zum 31.12.2012 aus. Bei Nichtfortführung der Finanzierung der
Straßensozialarbeit Wentorf mit dem Kreis muss der Mietvertrag für die Anlaufstelle fristgerecht bis
zum 30.09.2012 mit Wirkung zum 31.12.2012 gekündigt werden. Die monatliche Miete beträgt 737,00 €.
Eigene pädagogische Maßnahmen in Wentorf


Um weiterhin die Betreuung von Jugendlichen auf der Straße sicherzustellen und die bisherigen
besonderen Freizeit- und Aktionsangebote der Straßensozialarbeit fortzuführen, wäre folgendes


Modell denkbar:
Der geplante Finanzierungsanteil an der Straßensozialarbeit der Gemeinde in 2013 beträgt 36.900
Euro. Dieser Betrag könnte künftig für Mobile Jugendarbeit aufgewendet werden. Die Gemeinde
Wentorf würde eine/n päd. Mitarbeiter/in mit entsprechender Berufserfahrung zunächst befristet für 2
oder 3 Jahre beschäftigen. Weitere finanzielle Mittel könnten aus der seit 30.04.12 unbesetzten 10-h-
Stelle im Jugendtreff ergänzt werden (ca. 6.000 Euro). Damit ließe sich z.B. eine 33,5-Stunden-
Sozialpädagogenstelle finanzieren. Eine Anbindung an den Jugendtreff und das Team der
Jugendmitarbeiter/innen ist denkbar mit dem Schwerpunkt „Mobile Jugendarbeit“.
Eine Anlaufstelle analog der Straßensozialarbeit würde künftig entfallen. Es wäre ein entsprechendes
Konzept vorzulegen und abzustimmen.


Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung beschließt, keinen neuen Vertrag mit dem Kreis Herzogtum
Lauenburg zur gemeinsamen Finanzierung der Straßensozialarbeit abzuschließen.
2. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, ein Konzept für Mobile
Jugendarbeit in Wentorf dem Bürgerausschuss zur Beratung vorzulegen

 

Quelle: http://www.wentorf.de/index.phtml?mNavID=1775.35&sNavID=1775.39&La=1

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